Abzuwickeln ist der aufgelöste Verein, sofern er noch Vermögen hat; dann vertritt ihn der Abwickler, oft auch Liquidator genannt, mit allen Rechten, die die Statuten den Vereinsorganen einräumen (§ 30 Abs 1 VerG). Bestellt wird er in der Regel von dem…
Blog zum Vereinsrecht.
Hier finden Sie Informationen über aktuelle Fragen des österreichischen Vereinsrechts: von der Gründung über Haftung, Rechnungslegung und Datenschutz bis zur Auflösung. Die Beiträge richten sich an Vereinsfunktionäre, Rechnungsprüfer und Mitglieder, die eine belastbare Antwort suchen, ohne sich durch Judikatur arbeiten zu müssen.
Das "Schiedsgericht", das die Statuten der meisten Vereine vorsehen, ist de facto die vereinsgesetzlich vorgeschriebene "Schlichtungseinrichtung" und kein Schiedsgericht nach der Zivilprozessordnung; deren Regeln über das Schiedsverfahren nach § 577…
Das Verarbeitungsverzeichnis im Verein sollte jede Verarbeitungstätigkeit mit ihrem Zweck, den betroffenen Personengruppen, den Datenarten, den Empfängern, den Löschfristen und den Schutzmaßnahmen, beschreiben; welche Angaben hineingehören, legt Art 30…
Eine Aufwandsentschädigung im Verein bleibt bloßer Aufwandersatz, solange sie Kosten ausgleicht, die der Empfänger im Interesse des Vereins tatsächlich getragen hat und belegen kann – etwa Fahrtkosten, Porti oder Materialeinkauf. Was darüber hinausgeht…
Ein Verein kann in Österreich bereits von zwei Personen gegründet werden, die zugleich das erste Leitungsorgan bilden können. Daneben braucht es zwei Rechnungsprüfer; das können auch außenstehende Personen sein, etwa eine Steuerberaterin. Die Verfassung des Vereins ergibt sich…
Das deutsche und das österreichische Vereinsrecht haben vieles gemeinsam, unterscheiden sich aber in wichtigen Punkten. Deutschland regelt den Verein im BGB und kennt neben dem eingetragenen Verein (e.V.) auch den nicht eingetragenen Verein; Österreich hat ein…
Mit der Annahme einer Subvention übernimmt ein Verein in der Regel vertragliche Pflichten gegenüber der öffentlichen Hand: Er muss die Mittel für den vereinbarten Zweck verwenden, diese Verwendung fristgerecht nachweisen, Änderungen melden und Prüfungen…
Für die steuerliche Behandlung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe eines gemeinnützigen Vereins kommt es entscheidend darauf an, wie eng diese mit der Verwirklichung des begünstigten Vereinszwecks verbunden sind. Die Bundesabgabenordnung unterscheidet…
Die Aufgaben der Rechnungsprüfer im Verein betreffen die Finanzgebarung: Sie prüfen, ob die Rechnungslegung ordnungsgemäß ist und die Mittel statutengemäß verwendet wurden, und gehen auf ungewöhnliche Einnahmen und Ausgaben, vor allem auf Insichgeschäfte, besonders…
Für das Rechnungsjahr eines Vereins gilt eine doppelte Frist: Binnen fünf Monaten nach dessen Ende muss das Leitungsorgan die Einnahmen- und Ausgabenrechnung erstellen, danach haben die Rechnungsprüfer vier Monate Zeit für deren Prüfung. Wann die Mitglieder…
Eine Entlastung des Vorstands durch die Mitgliederversammlung befreit die Mitglieder des Vereinsvorstands grundsätzlich von Ersatzansprüchen des Vereins, sofern für die entlastenden Mitglieder die potenziellen Ersatzansprüche - bzw die tatsächlichen…
Beendet ein Mitglied seine Mitgliedschaft zu einem Verein durch seinen Austritt, liegt eine einseitige Erklärung an den Verein vor, die keiner Zustimmung des Erklärungsempfängers bedarf und unter Einhaltung der statutarischen Austrittsfrist zum…
Ein Vorstandsmitglied kann im Verein grundsätzlich jederzeit zurücktreten: Der Rücktritt wird mit dem Zugang der Erklärung beim Verein wirksam. Eine Statutenklausel, wonach der Rücktritt erst mit der Wahl eines Nachfolgers gilt, ist nach der im Schrifttum vertretenen…
Beim Verein in Gründung liegt die Haftung für Verträge, die vor der Entstehung im Namen des Vereins geschlossen werden, bei den für den Verein Handelnden; sie haften solidarisch und persönlich. Entscheidend ist, ob jemand im Namen des künftigen Vereins oder im eigenen…
Nach der Auflösung muss der Verein der Vereinsbehörde binnen vier Wochen unter Angabe des Datums der Auflösung und, wenn Vermögen vorhanden ist, mit dem Erfordernis der Abwicklung und den Daten des Abwicklers, Meldung erstatten (§ 28 Abs 2 VerG). Endet die…
Sofern das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung nicht früher beendet ist, steht für Rechtsstreitigkeiten nach Ablauf von sechs Monaten ab Anrufung der Schlichtungseinrichtung der ordentliche Rechtsweg offen. Diese Sechs-Monats-Frist des § 8 Abs…
Die Rechtsgrundlage für Mitgliederdaten im Verein ist in den meisten Fällen der Vertrag: Die Mitgliedschaft ist ein Vertragsverhältnis, und was der Verein zu ihrer Abwicklung braucht, darf er nach Art 6 Abs 1 lit b DSGVO ohne gesonderte Einwilligung…
Welche Vertragsform zu einer bezahlten Tätigkeit im Verein passt – echter Dienstvertrag, freier Dienstvertrag oder Werkvertrag –, ist anhand der tatsächlich gelebten Zusammenarbeit und nicht an der simplen Benennung des Vertrags zu beurteilen. Die…
Der Unterschied zwischen Sponsoring und Spende im Verein liegt in der Gegenleistung: Eine Spende ist eine freiwillige Zuwendung, für die der Verein der Spenderin nichts zurückgibt; beim Sponsoring verpflichtet er sich hingegen vertraglich zu einer Werbe- oder…
Gemeinnützigkeit scheitert oft nicht am Zweck, sondern an der tatsächlichen Geschäftsführung: Die gelebte Praxis muss jene Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit - bezogen auf die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke - einhalten, die der Verein in seinen…
Das Amt des Rechnungsprüfers im Verein schließt jede Nähe zum Leitungsorgan aus, die Unabhängigkeit oder Unbefangenheit in Frage stellt, typischerweise ein Dienstverhältnis zum Verein, eine Ehe oder Lebensgemeinschaft mit einem Vorstandsmitglied, die eigene…
Die Einnahmen- und Ausgabenrechnung eines kleinen Vereins sollte alle Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsjahrs vollständig umfassen; ergänzt wird sie durch eine Vermögensübersicht, die Bargeld, Bankguthaben, Forderungen und Schulden zum Stichtag…
Die Haftung der ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder gegenüber dem eigenen Verein ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, solange sie unentgeltlich tätig sind und weder Statuten noch eine Vereinbarung etwas anderes festlegen (§ 24 Abs 1…
Ein Vereinsausschluss hält einer gerichtlichen Überprüfung in der Regel nur stand, wenn ein wichtiger Grund für den Ausschluss vorliegt, das nach den Statuten zuständige Organ entschieden hat und das Mitglied vor der Beschlussfassung über den Ausschluss…
Wer einen Vorstand bestellt hat, kann ihn im Verein grundsätzlich auch abberufen: In der Regel wählt die Mitgliederversammlung die Vorstandsmitglieder und kann sie mit der statutarischen Mehrheit, mangels Regelung mit einfacher Mehrheit, auch ohne…
Wer einen Verein gründen will, durchläuft nach der Einigung auf die Statuten einen genau geregelten Ablauf bei der Behörde: Die Vereinsbehörde prüft die Anzeige binnen vier, ausnahmsweise sechs Wochen, und handeln kann der Verein erst, wenn diese Frist…
Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis müssen grundsätzlich zuerst vor der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung ausgetragen werden. Erst nach Abschluss dieses Verfahrens oder nach Ablauf von sechs Monaten steht bei Rechtsstreitigkeiten über privatrechtliche…
Jeder Verein hat mindestens zwei Rechnungsprüfer zu bestellen; ihre Auswahl obliegt der Mitgliederversammlung. Rechnungsprüfer müssen von Gesetzes wegen unabhängig und unbefangen sein (§ 5 Abs 5 VerG). Diese drei Vorgaben sind die zwingenden Grundlagen – ein…
Das Vereinsgesetz knüpft die Anforderungen an das Rechnungswesen an die Größe des Vereins. Maßgeblich sind nicht das Vereinsvermögen und nicht die Mitgliederzahl, sondern die gewöhnlichen Einnahmen oder die gewöhnlichen Ausgaben in zwei aufeinanderfolgenden Rechnungsjahren.…
Datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist, wer über Zweck und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet (Art 4 Z 7 DSGVO). Ein Verein, der personenbezogene Daten etwa seiner Mitglieder verarbeitet, ist daher als Verantwortlicher im Sinn der…
